Wahl-O-Mat oder - wenn der Verstand auf der Strecke bleibt

Verfasst von: Marc Störmer
Wah-O-Mat
Wah-O-Mat  Bild: Quelle: Webseite bpb (Bundeszentrale für politische Bildung)
Wer keine eigene politische Meinung mehr hat, der benutzt einfach den Wahl-O-Mat. Wer sonst, wenn nicht die "Bundeszentrale für politische Bildung" kann dem "mündigen" Bürger helfen, eine Entscheidung für eine Partei "seiner" Wahl zu treffen. Ironisch, untersteht doch der Betreiber des Wahl-O-Mat bpb unmittelbar dem Innenministerium. Wieviel Neutralität kann jetzt noch erwartet werden? Oder ist der Wahl-O-Mat ein einfaches Marktforschungsinstrument - vom Steuerzahler finanziert?

Nicht erst einmal wurde das bpb seitens eines Gerichts oder der übergeordneten Behörde - dem Bundesinnenministerium - gerügt und zur Distanz aufgefordert. Von einer Behörde, die politische Bildung vermitteln soll kann erwartet werden, dass Themen, Parteien und Sachverhalte entsprechend neutral und mit gewisser Distanz behandelt werden. Schnell wird aus politischer Bildung politische Beeinflussung. Und da sind sich alle einig: das kann nicht von Steuergeldern finanziert werden. Der Wahl-O-Mat jedenfalls fällt in die Kategorie: politische Beeinflussung. Die auf der Webseite aufgezählten Parteien, die 2017 zur Wahl stehen werden nicht neutral, sondern politisch inkorrekt beschrieben.

Vorgebildete Meinung

Die Beschreibungen der Parteien und ihrer Programme lassen schnell den Schluss zu: hier wird nicht politisch gebildet, hier wird politisch Einfluss genommen und damit dem mündigen Bürger die freie Meinungsbildung genommen. Während die großen deutschen Volksparteien durchaus positiv hervorgehoben werden, schneiden die kleineren Parteien durchweg negativ in ihrer Beschreibung ab. Von Neutralität schon gar keine Spur mehr, wenn eine Partei eine Links- oder Rechtsneigung erkennen lässt. Diese Parteien werden gänzlich negativ beschrieben. Von Distanz und Neutralität keine Spur. Also doch keine so gute Idee den Wahl-O-Mat zu nutzen um "seine" Partei 2017 zu finden?

bpb in der Kritik

Das Bundesverfassungsgericht ermahnte die Bundeszentrale für politische Bildung bpb 2010 zur Ausgewogenheit und rechtsstaatlicher Distanz, da sie die Thesen des Politikwissenschaftlers Konrad Löw zum Antisemitismus im Dritten Reich für indiskutabel erklärte. Von Politischer Bildung kann hier kaum noch die Rede sein, tritt doch die Einflussnahme von hoheitlicher Stelle deutlich in den Vordergrund. Ein weiteres Mal geriet die bpb in die Kritik und musste erst durch den Einfluss der Deutschen Gesellschaft für Soziologie an seine Aufgaben erinnert werden, als das bpb die Veröffentlichung eines Buches unter Einflussnahme von Innenminister Thomas de Maizière  zurückzog, nur weil die deutsche Wirtschaft dabei schlecht abschnitt. 

Zuvor hatte Peter Clever, Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Herausgabe gerügt und unmittelbaren Einfluss auf den Innenminister ausgeübt, der diesen daraufhin an das bpb weiter gab. Neutral? Distanz? Bildung? Seit November 2015 jedenfalls kann das Buch „Ökonomie und Gesellschaft“ wieder käuflich erworben werden. Ob Thesen und Textstellen verändert und im Interesse der Arbeitgeberverbände angepasst wurden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden. Welche Algorithmen hinter dem Wahl-O-Mat stehen um die Wahlentscheidung des mündigen Bürgers zu beeinflussen, kann an dieser Stelle ebenfalls nur vermutet werden.

Die eigene Wahlentscheidung

Für unentschlossene Wähler gibt es auch ohne Wahl-O-Mat drei goldene Regeln, die ihm die Entscheidung für eine politische Partei erleichtern. 1. Gehe Wählen! Wer nicht wählt, stärkt damit radikale Parteien, da deren Wählerschaft ganz sicher wählen geht. Jede fehlende Gegenstimme ist damit eine Stimme für diese Parteien.  2. Wähle nie die regierende Partei. Wer unentschlossen ist, sollte nicht die regierende Partei stärken, da sich diese aufgrund der absoluten Mehrheit nicht mehr viel Mühe geben muss, dem Volk gerecht zu werden. 3. Wähle die passende Opposition. Stärke die Opposition und sorge für ein ausgewogenes Verhältnis. Die regierende Partei darf sich nie zu sicher fühlen.  Damit wählt man richtig!

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